Aktuelles (Jahr 2004)
- 22. Dezember 2004
- 25. November 2004
- 18. November 2004
- 17. November 2004
- 17. November 2004
- 15. November 2004
- 05. November 2004
- 04. November 2004
- 29. Oktober 2004
- 27. Oktober 2004
- 07. Oktober 2004
- 01. Oktober 2004
- 30. September 2004
- 17. September 2004
- 16. September 2004
- 09. September 2004
- 06. September 2004
- 08. Juli 2004
- 06. April 2004
- 23. April 2004
- 10. März 2004
22. Dezember 2004
Jahresmitgliederversammlung der AGT
In der diesjährigen Jahresmitgliederversammlung wurde insbesondere die Arbeit des Vorstandes der AGT in Zusammenhang mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz gewürdigt. Hervorgehoben wurden weiterhin die Veranstaltungsaktivitäten des Arbeitskreises Stiftungen sowie die vorgestellten Überlegungen zur angemessenen Vergütung der Testamentsvollstreckung.
Nach langjähriger Mitarbeit wird Rechtsanwalt Dr. Volker Lang den Kreis des erweiterten Vorstandes aus persönlichen Gründen zum Jahresende verlassen. Der Vorstand dankte Herrn Dr. Lang für seine engagiertes Mitwirken in der AGT.
Für das neue Jahr wird sich die AGT nach dem Willen ihrer Mitglieder weiterhin engagiert zu den Themen Testamentsvollstreckung, Stiftungen und Vermögenssorge zu Wort melden und ihren Sachverstand in die öffentliche Diskussion einbringen. Darüber hinaus soll die Förderung junger Wissenschaftler intensiviert werden.
In der diesjährigen Jahresmitgliederversammlung wurde insbesondere die Arbeit des Vorstandes der AGT in Zusammenhang mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz gewürdigt. Hervorgehoben wurden weiterhin die Veranstaltungsaktivitäten des Arbeitskreises Stiftungen sowie die vorgestellten Überlegungen zur angemessenen Vergütung der Testamentsvollstreckung.
Nach langjähriger Mitarbeit wird Rechtsanwalt Dr. Volker Lang den Kreis des erweiterten Vorstandes aus persönlichen Gründen zum Jahresende verlassen. Der Vorstand dankte Herrn Dr. Lang für seine engagiertes Mitwirken in der AGT.
Für das neue Jahr wird sich die AGT nach dem Willen ihrer Mitglieder weiterhin engagiert zu den Themen Testamentsvollstreckung, Stiftungen und Vermögenssorge zu Wort melden und ihren Sachverstand in die öffentliche Diskussion einbringen. Darüber hinaus soll die Förderung junger Wissenschaftler intensiviert werden.
25. November 2004
Testamentsvollstreckung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz - Herbsttagung der AGT
Nach den Einführungsreferaten von Rechtsanwalt Dr. Volker Lang, VRT Partnerschaft, Bonn sowie Rechtsanwalt Henning Kley, Deutsche Bank AG, Private Wealth Management, Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Dr. Rolf Lenzen, Fachanwalt für Steuerrecht, Köln und dem Präsidenten am LG a.D. Günter Rennen, Köln wurden auf der diesjährigen Herbsttagung der AGT unter der Leitung von Rechtsanwalt Eberhard Rott, Fachanwalt für Steuerrecht und Vorsitzender der AGT, überaus lebhaft die Auswirkungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf die Testamentsvollstreckung diskutiert. Wird Testamentsvollstreckung zu einer Nebenleistung von Finanzdienstleistungen? Wie können sich Erblasser und Erben vor unqualifizierten Ratschlägen und fehlerhaften Leistungen schützen? Dies waren nur einige der Fragen, die nach der übereinstimmenden Auffassung der Tagungsteilnehmer mit dem Gesetzesentwurf bisher unbeantwortet geblieben sind und für die dringender Regelungsbedarf gesehen wurde.
Nach den Einführungsreferaten von Rechtsanwalt Dr. Volker Lang, VRT Partnerschaft, Bonn sowie Rechtsanwalt Henning Kley, Deutsche Bank AG, Private Wealth Management, Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Dr. Rolf Lenzen, Fachanwalt für Steuerrecht, Köln und dem Präsidenten am LG a.D. Günter Rennen, Köln wurden auf der diesjährigen Herbsttagung der AGT unter der Leitung von Rechtsanwalt Eberhard Rott, Fachanwalt für Steuerrecht und Vorsitzender der AGT, überaus lebhaft die Auswirkungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf die Testamentsvollstreckung diskutiert. Wird Testamentsvollstreckung zu einer Nebenleistung von Finanzdienstleistungen? Wie können sich Erblasser und Erben vor unqualifizierten Ratschlägen und fehlerhaften Leistungen schützen? Dies waren nur einige der Fragen, die nach der übereinstimmenden Auffassung der Tagungsteilnehmer mit dem Gesetzesentwurf bisher unbeantwortet geblieben sind und für die dringender Regelungsbedarf gesehen wurde.
18. November 2004
Quo vadis Stiftungsvermögen?
Auf reges Interesse stieß die Veranstaltung des Arbeitskreises Stiftungen in der AGT über Instrumente der Vermögensanlage von Stiftungen im Zeichen sich ständig verringernder Renditen. Experten der HypoVereinsbank, der Sparkasse Vest-Recklinghausen und der KANA Vermögensmanagement GmbH diskutierten ausgesprochen lebhaft mit den AK-S Mitgliedern unter der Leitung von RA Dr. K. Jan Schiffer im Hause der HÜMMERICH Partnerschaft in Bonn. Die Folien zu den Vorträgen finden Sie im Mitgliederbereich.
(AGT - Arbeitskreis "Stiftungen" - AK-S)
Auf reges Interesse stieß die Veranstaltung des Arbeitskreises Stiftungen in der AGT über Instrumente der Vermögensanlage von Stiftungen im Zeichen sich ständig verringernder Renditen. Experten der HypoVereinsbank, der Sparkasse Vest-Recklinghausen und der KANA Vermögensmanagement GmbH diskutierten ausgesprochen lebhaft mit den AK-S Mitgliedern unter der Leitung von RA Dr. K. Jan Schiffer im Hause der HÜMMERICH Partnerschaft in Bonn. Die Folien zu den Vorträgen finden Sie im Mitgliederbereich.
(AGT - Arbeitskreis "Stiftungen" - AK-S)
17. November 2004
BMF veröffentlicht Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung
Den vollständigen Text des Schreibens, das die Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz v. 5.7.2004 (BGBl 2004 I S. 1427) behandelt, finden Sie hier.
(AGT - Arbeitskreis Vermögenssorge)
Den vollständigen Text des Schreibens, das die Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz v. 5.7.2004 (BGBl 2004 I S. 1427) behandelt, finden Sie hier.
(AGT - Arbeitskreis Vermögenssorge)
17. November 2004
AGT legt Stellungnahme zum Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) vom 06.09.2004 vor.
Die vom BMJ erbetene Stellungnahme der AGT läßt sich wie folgt zusammenfassen:
Die AGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts. Der Entwurf kommt im Bereich der Testamentsvollstreckung einem dringenden Bedürfnis der Wirtschaft nach, klare und überschaubare Regeln für den Bereich geschäftsmäßiger Testamentsvollstreckung zu erhalten. In § 5 Abs. 3 RDG-E spiegelt sich das von der AGT entwickelte und im Kolloquium vom 20.09.2001 vorgestellte "Bonner Modell" wieder. Die weitgehende Freigabe der unentgeltlichen Rechtsdienstleistung unter Aufsicht einer Person, die über die Befähigung zum Richteramt verfügt, ermöglicht es insbesondere gemeinnützigen Stiftungen, auch im Bereich von Testamentsvollstreckungen tätig zu werden. Gravierende Bedenken erhebt die AGT gegen den Verbund von nach dem Entwurf uneingeschränkt zulässiger geschäftsmäßiger Testamentsvollstreckung, fehlender Berufshaftpflichtversicherung und 30jähriger Verjährungsregelung. Dies führe bei allen an einer Testamentsvollstreckung Beteiligten zu ausgesprochen unausgewogenen Ergebnissen. Die Testamentsvollstrecker werden gegenüber anderen gewerblichen Geschäftsbesorgern ungleich behandelt. Auf der Seite des Erblassers und seiner Erben werden die erhöhten Erwartungen an professionelle Dienstleistungen, die mit der Zulassung der Geschäftsmäßigkeit der Testamentsvollstreckung geweckt werden, nicht einmal ansatzweise erfüllt. Als Mindestanforderung für die Zulassung der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung für jedermann sieht die AGT die Einbeziehung in das öffentlichen Register für Erlaubnisinhaber, das Erfordernis einer Haftpflichtversicherung sowie das Verbot der Testamentsvollstreckung im Falle einer Interessenkollision, wie es der RDG-E für andere Rechtsberater vorsieht.
Den vollständigen Text der Stellungnahme der AGT finden Sie hier.
(AGT - Arbeitskreis Ordnungsgemäße Vollstreckung)
Die vom BMJ erbetene Stellungnahme der AGT läßt sich wie folgt zusammenfassen:
Die AGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts. Der Entwurf kommt im Bereich der Testamentsvollstreckung einem dringenden Bedürfnis der Wirtschaft nach, klare und überschaubare Regeln für den Bereich geschäftsmäßiger Testamentsvollstreckung zu erhalten. In § 5 Abs. 3 RDG-E spiegelt sich das von der AGT entwickelte und im Kolloquium vom 20.09.2001 vorgestellte "Bonner Modell" wieder. Die weitgehende Freigabe der unentgeltlichen Rechtsdienstleistung unter Aufsicht einer Person, die über die Befähigung zum Richteramt verfügt, ermöglicht es insbesondere gemeinnützigen Stiftungen, auch im Bereich von Testamentsvollstreckungen tätig zu werden. Gravierende Bedenken erhebt die AGT gegen den Verbund von nach dem Entwurf uneingeschränkt zulässiger geschäftsmäßiger Testamentsvollstreckung, fehlender Berufshaftpflichtversicherung und 30jähriger Verjährungsregelung. Dies führe bei allen an einer Testamentsvollstreckung Beteiligten zu ausgesprochen unausgewogenen Ergebnissen. Die Testamentsvollstrecker werden gegenüber anderen gewerblichen Geschäftsbesorgern ungleich behandelt. Auf der Seite des Erblassers und seiner Erben werden die erhöhten Erwartungen an professionelle Dienstleistungen, die mit der Zulassung der Geschäftsmäßigkeit der Testamentsvollstreckung geweckt werden, nicht einmal ansatzweise erfüllt. Als Mindestanforderung für die Zulassung der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung für jedermann sieht die AGT die Einbeziehung in das öffentlichen Register für Erlaubnisinhaber, das Erfordernis einer Haftpflichtversicherung sowie das Verbot der Testamentsvollstreckung im Falle einer Interessenkollision, wie es der RDG-E für andere Rechtsberater vorsieht.
Den vollständigen Text der Stellungnahme der AGT finden Sie hier.
(AGT - Arbeitskreis Ordnungsgemäße Vollstreckung)
15. November 2004
Verantwortungsbewusste Finanzpolitik zwischen wirtschaftlicher Stagnation und konjunktureller Erholung
Die Rede von NRW Finanzminister Jochen Dieckmann anlässlich der 70. Mitgliederversammlung der Bundessteuerberaterkammer finden Sie hier.
Die Rede von NRW Finanzminister Jochen Dieckmann anlässlich der 70. Mitgliederversammlung der Bundessteuerberaterkammer finden Sie hier.
05. November 2004
BMJ kündigt die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung im Rahmen der Reform des Betreuungsrechts noch für diese Legislaturperiode an.
Der vorliegende Referentenentwurf enthält folgende Eckpunkte:
- gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung
- Regelungen über die Beachtung und Durchsetzung der Verfügung
- Verfahrensregelungen
Im Ergebnis soll die Reform des Betreuungsrechts das Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärken und die Rechtssicherheit erhöhen.
Die Pressemitteilung des BMJ finden Sie hier.
Zum Bericht der Arbeitsgruppe Patientenautonomie vom 10. Juni 2004.
Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf des Bundesrates für ein neues Betreuungsrecht
Hinweise zur Rechtslage im Ausland
Der vorliegende Referentenentwurf enthält folgende Eckpunkte:
- gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung
- Regelungen über die Beachtung und Durchsetzung der Verfügung
- Verfahrensregelungen
Im Ergebnis soll die Reform des Betreuungsrechts das Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärken und die Rechtssicherheit erhöhen.
Die Pressemitteilung des BMJ finden Sie hier.
Zum Bericht der Arbeitsgruppe Patientenautonomie vom 10. Juni 2004.
Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf des Bundesrates für ein neues Betreuungsrecht
Hinweise zur Rechtslage im Ausland
04. November 2004
Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Deutschen Steueranwalttag
"Steuervereinfachung meist nur Etikettenschwindel". Die vollständige Erklärung finden Sie hier.
"Steuervereinfachung meist nur Etikettenschwindel". Die vollständige Erklärung finden Sie hier.
29. Oktober 2004
Mehr Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften
Der Deutsche Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erweiterung der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten mit folgenden Eckdaten:
Güterstand der Zugewinngemeinschaft für Lebenspartner
Einführung eines Verlöbnisses
Adoptionsmöglichkeit für das leibliche Kind des Lebenspartners
(Zustimmungspflicht des anderen leiblichen Elternteils zur Adoption und Einzelfallprüfung, ob die Stiefkindadoption dem Kindeswohl entspricht)
Ausdehnung der Regelungen der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Deutsche Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erweiterung der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten mit folgenden Eckdaten:
Güterstand der Zugewinngemeinschaft für Lebenspartner
Einführung eines Verlöbnisses
Adoptionsmöglichkeit für das leibliche Kind des Lebenspartners
(Zustimmungspflicht des anderen leiblichen Elternteils zur Adoption und Einzelfallprüfung, ob die Stiefkindadoption dem Kindeswohl entspricht)
Ausdehnung der Regelungen der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung
27. Oktober 2004
Höhere Mehrwertsteuer schon in 2006?
Der Finanzminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, befürwortet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Eine höhere Mehrwertsteuer ist Teil des Steuerkonzepts der schleswig-holsteinischen Regierung. Stegner möchte davon möglichst große Teile in ein gemeinsames SPD-Steuerkonzept zur Bundestagswahl 2006 einbringen.
Der Finanzminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, befürwortet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Eine höhere Mehrwertsteuer ist Teil des Steuerkonzepts der schleswig-holsteinischen Regierung. Stegner möchte davon möglichst große Teile in ein gemeinsames SPD-Steuerkonzept zur Bundestagswahl 2006 einbringen.
07. Oktober 2004
Nordrhein-Westfalen erwartet neues Stiftungsrecht
Der Landtag von NRW berät über ein völlig neues Stiftungsgesetz. "Nach 25 Jahren müssen die rechtlichen Grundlagen für die Stiftungsaufsicht dringend runderneuert werden. (...) Wer jetzt und in hundert Jahren Spuren in der Gesellschaft hinterlassen will“, dem rät NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens, „selbst unter die Stifter zu gehen“. (...) „Bei Familien- und Unternehmensträgerstiftungen, die ausschließlich oder überwiegend private Zwecke verfolgen, soll die Stiftungsaufsicht künftig nur noch dann eingreifen, wenn das Gemeinwohl konkret gefährdet ist“.
Auszüge aus der Presseerklärung des NRW- Innenministeriums finden Sie hier.
Der Landtag von NRW berät über ein völlig neues Stiftungsgesetz. "Nach 25 Jahren müssen die rechtlichen Grundlagen für die Stiftungsaufsicht dringend runderneuert werden. (...) Wer jetzt und in hundert Jahren Spuren in der Gesellschaft hinterlassen will“, dem rät NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens, „selbst unter die Stifter zu gehen“. (...) „Bei Familien- und Unternehmensträgerstiftungen, die ausschließlich oder überwiegend private Zwecke verfolgen, soll die Stiftungsaufsicht künftig nur noch dann eingreifen, wenn das Gemeinwohl konkret gefährdet ist“.
Auszüge aus der Presseerklärung des NRW- Innenministeriums finden Sie hier.
01. Oktober 2004
Tag der Bürgerstiftungen
Der 1. Oktober ist bundesweiter "Tag der Bürgerstiftungen". In vielen Bürgerstiftungen geben Stiftungsexperten Auskunft zu den verschiedenen Möglichkeiten, die unterschiedlichen Ziele und Ideen der Stifterinnen und Stifter zu verwirklichen.
"Die Bürgerstiftung Bonn möchte das Stiften so leicht wie möglich machen", erklärt Petra Brunsch, Geschäftsführerin der Bürgerstiftung Bonn. "Um sich als Stifter zu engagieren, bedarf es in einer Bürgerstiftung keiner riesigen Beträge. Schon ab 500 Euro kann man bei der Bürgerstiftung Bonn Stifter werden."
Der 1. Oktober ist bundesweiter "Tag der Bürgerstiftungen". In vielen Bürgerstiftungen geben Stiftungsexperten Auskunft zu den verschiedenen Möglichkeiten, die unterschiedlichen Ziele und Ideen der Stifterinnen und Stifter zu verwirklichen.
"Die Bürgerstiftung Bonn möchte das Stiften so leicht wie möglich machen", erklärt Petra Brunsch, Geschäftsführerin der Bürgerstiftung Bonn. "Um sich als Stifter zu engagieren, bedarf es in einer Bürgerstiftung keiner riesigen Beträge. Schon ab 500 Euro kann man bei der Bürgerstiftung Bonn Stifter werden."
30. September 2004
Die Beschlüsse des 65. Deutschen Juristentages Bonn (u.a. zur Testaments-
vollstreckung) liegen vor.
Der 65. DJT in Bonn lehnt die geschäftsmäßige Testamentsvollstreckung durch Nichtanwälte als stets erlaubsnisfreie Tätigkeit ab.
Die vollständigen Beschlüsse des 65. DJT in Bonn finden Sie hier (Testamentsvollstreckung unter Abteilung F - Rechtsberatung Ziffer 14 - Seite 37).
Die Stellungnahme der AGT finden Sie hier.
vollstreckung) liegen vor.
Der 65. DJT in Bonn lehnt die geschäftsmäßige Testamentsvollstreckung durch Nichtanwälte als stets erlaubsnisfreie Tätigkeit ab.
Die vollständigen Beschlüsse des 65. DJT in Bonn finden Sie hier (Testamentsvollstreckung unter Abteilung F - Rechtsberatung Ziffer 14 - Seite 37).
Die Stellungnahme der AGT finden Sie hier.
17. September 2004
Rechtsdienstleistungsgesetz
Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 17.09.2004 in Bamberg eine erste Bewertung des Diskussionsentwurfes eines Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) des BMJ vorgenommen und die Regelungen des RDG zum Teil begrüßt, teilweise Bedenken gegen sie geäußert und sie teilweise abgelehnt.
Abgelehnt werden von der BRAK u.a. die Definition der Nebenleistung bei der Annexrechtsberatung, da diese als zu unbestimmt und zu weitgehend eingeschätzt wird und die völlige Freigabe der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung, da in vielen Fällen eine Interessenkollision nicht ausgeschlossen werden kann.
Den vollen Wortlaut der Stellungnahme der BRAK finden Sie hier. Zur Stellungnahme der AGT gelangen Sie hier.
Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 17.09.2004 in Bamberg eine erste Bewertung des Diskussionsentwurfes eines Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) des BMJ vorgenommen und die Regelungen des RDG zum Teil begrüßt, teilweise Bedenken gegen sie geäußert und sie teilweise abgelehnt.
Abgelehnt werden von der BRAK u.a. die Definition der Nebenleistung bei der Annexrechtsberatung, da diese als zu unbestimmt und zu weitgehend eingeschätzt wird und die völlige Freigabe der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung, da in vielen Fällen eine Interessenkollision nicht ausgeschlossen werden kann.
Den vollen Wortlaut der Stellungnahme der BRAK finden Sie hier. Zur Stellungnahme der AGT gelangen Sie hier.
16. September 2004
Die Zeit Ausgabe 39/2004: Umfrage von infratest/dimag: Der Krieg der Generationen findet nicht statt. Nur 28% der Befragten würden ihre pflegebedürftigen Eltern nicht bei sich aufnehmen.
Die lange Jahre tot geglaubten Generationenverträge erleben in moderner Form eine Renaissance.
Elisabeth NIEJAHR, "Wenn die Alten jünger werden", Die Zeit Heft 39/2004 Seite 3 vom 16.09.2004
Eberhard ROTT, "Der etwas andere Generationenvertrag", Vortrag vom 08.07.2003
Die lange Jahre tot geglaubten Generationenverträge erleben in moderner Form eine Renaissance.
Elisabeth NIEJAHR, "Wenn die Alten jünger werden", Die Zeit Heft 39/2004 Seite 3 vom 16.09.2004
Eberhard ROTT, "Der etwas andere Generationenvertrag", Vortrag vom 08.07.2003
09. September 2004
Vortrag der AGT zum Thema "Stiftung und Erbe - Testamentsvollstreckung" in Hamburg in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftungsakademie (AGT Mitglieder sparen 100€!).
06. September 2004
Justizministerium legt Entwurf eines neuen Rechtsberatungsgesetzes (jetzt: Rechtsdienstleistungsgesetz) vor. Die AGT wird vom BMJ zur Stellungnahme aufgefordert.
Die Stellungnahme der AGT finden Sie hier.
Die Stellungnahme der AGT finden Sie hier.
08. Juli 2004
Vortrag der AGT zum Thema "Stiftung und Erbe - Testamentsvollstreckung" in München in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftungsakademie (AGT Mitglieder sparen 100€!).
06. April 2004
Sitzung des Arbeitskreises Stiftungen
23. April 2004
BayObLG: Testament kann wegen Alkoholerkrankung des Erblassers unwirksam sein (AK Vermögenssorge).
10. März 2004
BGH: Feststellungsklage gegen Ausschluss vom Pflichtteil bereits zu Lebzeiten des Erblassers möglich (AK Vermögenssorge).