– 01. Januar 2009 –

Über die Weihnachtsfeiertage unterzeichnete der Bundespräsident Horst das umstrittene Gesetz , so dass es mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum Jahresbeginn in Kraft treten konnte. Nach einer Blitzumfrage der Zeitung Die Welt wird das Gesetz von knapp zwei Dritteln der Befragten als ungerecht bezeichnet.