– 08. Juli 2008 –

Nach Äußerungen des CDU-Finanzexperten Otto Bernhardt gegenüber Journalisten ist folgendes geplant: Nach der bayerischen Landtagswahl (die AGT berichtete) soll zunächst in einer Koalitions-Arbeitsgruppe am 30.09.2008 eine Einigung über die dann noch strittigen Punkte gefunden werden. Der Bundestag soll die Reform sodann am 17.10.2008 verabschieden, der Bundesrat in seiner Sitzung vom 7.11.2008 zustimmen. So sei sichergestellt, dass die Regelungen zum 01.01.2009 in Kraft treten können.